Politik
Riexinger: Juncker sollte sein Amt ruhen lassen
GDN -
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat den luxemburgischen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker aufgefordert, sein Amt bis zum Ende des Prüfverfahrens gegen Luxemburg ruhen zu lassen. "Juncker fehlt das Problembewusstsein, er war Europas größter Steuerfluchthelfer", sagte Riexinger dem "Handelsblatt" (Onlineausgabe).
Er sei daher "der falsche Mann für die Aufklärung und erst recht der falsche Mann für Konsequenzen" und müsse sein Amt "ab sofort" ruhen lassen. Riexinger sieht überdies die deutsche Politik in der Verantwortung, jetzt zu handeln. "Der Bundestag wäre gut beraten, einen Sonderermittler einzusetzen", sagte der Linkenchef.
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