Hofreiter lehnt CSU-Vorstoß für Schlichter-Zwang bei Streiks ab

GDN - Die Grünen im Bundestag haben den CSU-Vorstoß für eine gesetzliche Pflicht zur Schlichtung bei Streiks als überflüssig bezeichnet: In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) erklärte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter, die Tarifparteien in Deutschland könnten auf einen Schlichter per Gesetz verzichten. "Ob Kindergarten oder Arbeitskampf: Streitschlichtung per Zwang funktioniert nicht", hob der Grünen-Politiker hervor.

Aber CSU-Chef Horst Seehofer sei ein populistischer Vorschlag offenbar wichtiger als das Grundgesetz. Mit der dort verankerten Koalitionsfreiheit für Gewerkschaften lasse sich ein Schlichter-Zwang nicht vereinbaren. Dass Seehofer ausgerechnet den "CSU-Chefquerulanten" Peter Gauweiler beauftragt habe, einen Plan zur Streitschlichtung auszuhecken, entbehre nicht einer gewissen Komik, so Hofreiter weiter.