Kauder sieht Juncker wegen Steuer-Praktiken nicht beschädigt

GDN - Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nicht als beschädigt an, weil Geheimdokumente komplizierte Finanzkonstruktionen zur Steuerminderung während seiner Amtszeit als Ministerpräsident in Luxemburg bestätigen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) antwortete er auf eine entsprechende Frage mit "Nein".

Wohl aber müsse der luxemburgische Weg zur Steuervermeidung für Unternehmen jetzt enden. "Diese Praxis muss jetzt aufhören. Ich denke, dass die neue EU-Kommission dies mit Nachdruck verfolgen muss", erklärte der CDU-Politiker. Gleichwohl legte er Wert auf die Feststellung, dass die Praxis legal gewesen sei. "Das ist kein Fall von Steuerflucht. Es ist auch kein Fall von Steuerhinterziehung. Das ist ein Fall, wie ein Land geholfen hat, Steuern zu vermeiden", sagte der Fraktionschef. Dass dies so nicht weitergehen könne, hätten inzwischen wohl alle Akteure in Europa eingesehen. "Alle Staaten und letztlich auch die EU sind auf die Einnahmen durch die Steuern von Großkonzernen angewiesen", erklärte Kauder.