CDU-Politiker warnen Merkel vor Finanzzusagen auf EU-Gipfel

GDN - Vor dem zweiten Tag des EU-Gipfels in Brüssel haben führende CDU-Politiker Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor weiteren Finanzzusagen und einem Aufweichen des deutschen Haushaltsziels gewarnt. Der "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe) sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Abgeordneten im EU-Parlament, Herbert Reul: "Es kann und wird kein schuldenfinanziertes Konjunkturprogramm geben."

Für ein solches Programm sei "weder in Deutschland noch in der EU insgesamt Geld vorhanden". Reul forderte die EU-Kommission zu einer harten Linie gegenüber Schuldenländern auf. Die Haushaltsentwürfe Frankreichs und Italiens müssten "von der EU-Kommission streng geprüft und wenn nötig abgelehnt werden". Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, warnte davor, auf Druck der EU von der für 2015 vereinbarten Null-Neuverschuldung im Bundeshaushalt abzuweichen. "Für uns hat die schwarze Null im Haushalt oberste Priorität", sagte Fuchs der Zeitung: "Nur mit mehr Geld ausgeben, bringt man die Wirtschaft nicht in Schwung."