Städtetag will Korrektur des Energiewirtschaftsgesetzes

GDN - Der Deutsche Städtetag fordert eine Korrektur des Energiewirtschaftsgesetzes, um Kommunen den Rückkauf privatisierter Strom- und Gasnetze zu erleichtern. Die Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen an Stadtwerke sollte ausdrücklich erlaubt werden.

"Mit einer solchen Regelung würde den Städten und Gemeinden eine rechtssichere Inhouse-Vergabe ermöglicht", heißt es in einem Papier des kommunalen Spitzenverbandes, das dem "Spiegel" vorliegt. Auch das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium prüft derzeit eine entsprechende Bundesratsinitiative. Zuletzt sind Kommunen, die Gas- oder Stromkonzessionen an ihre städtischen Eigenbetriebe vergeben wollten, immer wieder an den Gerichten gescheitert.