Fahimi: Ab­setz­be­we­gungen der CSU vom Koalitionsvertrag unakzeptabel

GDN - SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat die "offensichtlichen Absetzbewegungen der CSU vom Koalitionsvertrag" als absolut unakzeptabel zurückgewiesen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) kritisierte Fahimi, einige Top-Leute der CSU brächten gezielt das Regierungsbündnis von Union und SPD in Verruf.

Die CSU-Spitzenpolitiker Gerda Hasselfeldt und Peter Ramsauer stellten zentrale Bestandteile des Koalitionsvertrags offen infrage. "Mehr noch, Ramsauer will gültige Gesetze rückabwickeln", sagte Fahimi. Solche "Entgleisungen" ließen sich nicht mehr als unvorsichtige "Plaudereien" entschuldigen. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer müsse schleunigst klären, ob seine Parteifreunde überhaupt noch zu den Vereinbarungen dieser Koalition stehen. Gerechtigkeit sei keine Frage der Kassenlage, betonte die SPD-Politikerin. Der Mindestlohn, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren, die Mütterrente und die Frauenquote seien zentrale Gerechtigkeitsprojekte, die alle drei Regierungsparteien gemeinsam vereinbart hätten. "Alle Vorhaben sind durchgerechnet und finanziert", sagte Fahimi. Zudem stärkten höhere Löhne und höhere Renten die Binnenkonjunktur und stabilisierten das Wachstum. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer, fordert, Mindestlohn und Rentenreform wegen der wirtschaftlich angespannten Lage vorübergehend auszusetzen. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt befürwortet einen Aufschub bei der Einführung der Frauenquote.