Riexinger warnt Merkel vor "Neuauflage der Politik der ruhigen Hand"

GDN - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat sich enttäuscht über den von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstagabend anberaumten Koalitionsausschuss gezeigt und vor einer "Neuauflage der Politik der ruhigen Hand" gewarnt. Außer "viel Rauch und heiße Luft" hätten Union und SPD nichts zustande gebracht, sagte Riexinger dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe).

Nichts sei aber zu wenig. "Überall explodieren gewalttätige Konflikte, der Weltwirtschaft droht eine neue Krise, Straßen und Schulen verrotten, und Merkel lädt zum Plauderstündchen ins Kanzleramt. Nächstens lässt die GroKo noch rosarote Brillen austeilen." Das sei eine "fatale Neuauflage der Politik der ruhigen Hand", sagte Riexinger weiter. Das Nichtstun könne teuer werden. "Wir bräuchten jetzt mindestens ein schnell wirkendes präventives Konjunkturprogramm mit Investitionen in die Infrastruktur. Das Geld dafür bekommt Deutschland im Moment fast zum Nulltarif", betonte der Linken-Chef. "Außerdem muss dringend mehr im Bereich der sozialen Gerechtigkeit getan werden."