Hofreiter: Von der Leyen muss gegen Rüstungsindustrie hart durchgreifen

GDN - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufgefordert, gegen die Rüstungsindustrie "hart durchzugreifen". In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) erklärte Hofreiter, von der Leyen müsse jetzt endlich Konsequenzen ziehen und ihre substanzlose Ankündigungspolitik beenden.

"Eine Rüstungsindustrie, die diktiert, was gekauft werden soll - das kann und darf nicht sein", sagte der Grünen-Politiker. Externe Gutachter hätten bestätigt, dass im Verteidigungsministerium bei der Beschaffung von Rüstungsgütern Chaos herrsche. "Die Studie offenbart Altbekanntes: Ineffiziente Strukturen und schlechte Verträge mit der Industrie", kritisierte Hofreiter. Das externe Gutachten hatte Schwachstellen und Handlungsbedarf bei neun großen Rüstungsvorhaben im Volumen von 57 Milliarden Euro aufgedeckt.