SPD kritisiert Pläne für neue Bundeswehreinsätze

GDN - Die SPD hat die Pläne von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für neue Bundeswehreinsätze im Irak und in der Ukraine scharf kritisiert. "Ich habe den Eindruck, hier ist die Ministerin vorgeprescht, ohne internationale Abstimmung und ohne die rechtlichen Voraussetzungen zu prüfen", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Rainer Arnold, der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe).

"Mehr Verantwortung übernimmt man jedenfalls nicht dadurch, dass man bei Themen, die noch gar nicht spruchreif sind, das Parlament und die Öffentlichkeit irritiert", so der SPD-Politiker. Was den Irak angehe, so sollte man zunächst einmal die laufende Unterstützung, also Waffenlieferungen und die militärische Ausbildung von Kurden, auf ihre Wirksamkeit hin auswerten, bevor man mit neuen Ideen komme, mahnte Arnold. Auch der Plan, Drohnen mit einer bewaffneten Schutzkomponente für die Überwachung der Waffenruhe in der Ost-Ukraine einzusetzen, sei "weit weg vom aktuellen Stand", sagte der SPD-Verteidigungsexperte.