Grüne: Rüstungsexporte der Bundesregierung verantwortungslos

GDN - Nach Ansicht der Grünen ist die derzeitige Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung verantwortungslos. "Die Bundesregierung handelt angesichts der dramatischen Lage im Irak und in Syrien blind und verantwortungslos, wenn sie weiter Saudi-Arabien und Katar mit deutschen Waffen aufrüstet, obwohl aus diesen Staaten heraus islamistische und jihadistische Kräfte unterstützt werden", erklärte die Grünen-Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung, Agnieszka Brugger, am Freitag in Berlin.

Besonders erschreckend sei die Genehmigung einer großen Zahl an Kleinwaffen, deren Verbreitung kaum kontrolliert werden könne. In diesem Zusammenhang befürworten die Grünen einen Stopp deutscher Waffenlieferungen an Staaten, in denen "Menschenrechte mit Füßen getreten werden" oder die in Krisengebieten liegen. "Es ist allerhöchste Zeit für eine Rüstungsexportpolitik, bei der Frieden, Sicherheit und Menschenrechte auf der Welt mehr zählen als kurzfristige deutsche Wirtschaftsinteressen", betonte die Grünen-Politikerin.