Finanzministerium gegen Heizkosten-Zuschuss

GDN - Der von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) geplante Heizkosten-Zuschuss für Geringverdiener steht wieder auf der Kippe. Wie "Bild" (Freitag) unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, blockiert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Vorhaben.

Grund sie der befürchtete Anstieg der Kosten in den nächsten Jahren. Nach Berechnungen des Finanzministeriums werden die Ausgaben für Wohngeld und den Heizkosten-Zuschuss ab 2016 über die festgelegte Grenze von 630 Millionen Euro im Jahr steigen. Da Schäuble für diese Art von Sozialleistungen aber nicht mehr Geld bereit stellen wolle, könne der Zuschuss nicht eingeführt werden, hieß es. Als wenig aussichtsreich gilt in Koalitionskreisen die Möglichkeit, den Heizkosten-Zuschuss ab kommendem Jahr einzuführen und dafür das Wohngeld weniger stark steigen zu lassen. Vergangene Woche war bekannt geworden, dass Hendricks für 2015 einen Heizkosten-Zuschuss für Geringverdiener einführen will.