Ex-Verfassungsrichter fordert neue Finanzquellen für Bundesländer

GDN - Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat sich dafür ausgesprochen, den Bundesländern neue Finanzquellen zu erschließen. Im Rahmen der anstehenden Reform der föderalen Finanzbeziehungen sollten den Ländern "verstärkt eigene Steuererhebungsrechte" zugebilligt werden, sagte Papier der "Welt".

Zumindest sollten sie in die Lage versetzt werden, "die großen, ertragreichen Steuern - insbesondere die Einkommensteuer - durch bestimmte Ab- oder Zuschläge zu variieren", fügte Papier hinzu. Denkbar sei außerdem, dass den Bundesländern "ein größerer Anteil der Steuererträge zugewiesen wird, wenn sie anders ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen können". Zwar gebiete die bundesstaatliche Solidarität, dass der Finanzausgleich zwischen den Bundesländern "hilfsweise" weiter eine Rolle spiele. Diese Leistungen, so Paper, dürften aber "nicht dominant werden".