Zeitung: Schäuble plant Soli-Abschaffung und Erhöhung anderer Steuern

GDN - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant laut eines Zeitungsberichts den Solidaritätszuschlag abzuschaffen und stattdessen andere Steuern zu erhöhen. Dies sei im Rahmen der Bund-Länder-Gespräche zur Neufassung des Finanzausgleichs bekannt geworden, berichtet die "Passauer Neue Presse" am Dienstag unter Berufung auf Teilnehmerkreise.

Durch den Solidaritätszuschlag, der bei jedem Bürger rund 5,5 Prozent der zu zahlenden Steuer ausmacht, nimmt der Bund derzeit rund 14 Milliarden Euro jährlich ein, bis 2020 könnten die Einnahmen sogar auf 18 Milliarden Euro steigen. Nach Informationen der "Passauer Neuen Presse" will Schäuble diese Einnahmen nach Abschaffung des Zuschlags durch Aufschläge bei anderen Steuerarten weitgehend erhalten. Demnach sollen unter anderem Aufschläge auf die Einkommensteuer, Körperschaftssteuer und Kapitalertragsteuer diskutiert werden.