Merkel fordert entschiedenes Vorgehen gegen "Scharia-Polizei"

GDN - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ein entschiedenes Vorgehen gegen islamistische Provokationen in Deutschland wie die Wuppertaler "Scharia-Polizei" gefordert. "Es gibt ein Gewaltmonopol des Staats", sagte Merkel im SAT.1-Sommerinterview.

Deshalb sei es richtig gewesen, dass sowohl Bundesinnenminister Thomas de Maizière als auch der Landesinnenminister von Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger, dies deutlich gemacht hätten. "Niemand anders ist befugt, sich in die Rolle der Polizei hinein zu schleichen. Und deshalb muss hier den Anfängen gewehrt werden." Eine geänderte Terror-Gefahrenlage sieht Merkel derzeit nicht. "Wir haben jetzt keine spezifischen Hinweise auf eine terroristische Bedrohung. Dass wir insgesamt zu kämpfen haben, dass wir eine Reihe von Salafisten haben, dass wir immer wieder darauf bedacht sein müssen, dass allen terroristischen Bedrohungen nachgegangen wird - das ist seit geraumer Zeit so und hat sich durch die Existenz der Gruppe IS nicht verringert. Aber die Menschen brauchen jetzt vor einer spezifischen Gefahr keine Angst zu haben", betonte Merkel.