NRW-Innenminister Jäger verbietet "Scharia-Polizei"-Westen

GDN - Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat das Tragen von Westen mit dem Aufdruck "Scharia-Polizei" verboten. Er habe die Polizei per Erlass angewiesen, "gegen solche Möchtegern-Streifen mit allen polizeilichen Mitteln vorzugehen", sagte Jäger in der WRD-Sendung "Aktuelle Stunde".

Das Auftreten der "Scharia-Polizei" sei nicht durch die Religionsfreiheit abgedeckt. Zwar sei das bloße empfehlen religiöser Regeln nicht strafbar, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Wuppertal, jedoch sei durch die Westen eine strafbare Uniformierung erfolgt. Die Polizei könne nun die Westen einziehen und die Männer erkennungsdienstlich behandeln. Die Männer hatten Passanten angesprochen und zu Predigten eingeladen, zudem hätten sie versucht, junge Menschen von Disco-Besuchen und Alkoholkonsum abzuhalten, da dies nicht mit ihrer Auslegung des Islam vereinbar sei. "Das bloße Empfehlen religiöser Regeln ist aber nicht strafbar", so der Sprecher, jedoch müsse geprüft werden, ob es sich um Nötigung gehandelt habe.