NSA-Untersuchungsausschuss: Mitglieder vermissen Aufklärungswillen

GDN - Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses zweifeln am Aufklärungswillen der Bundesregierung. Sowohl das Bundesinnenministerium, als auch Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst antworteten auf Briefe von Generalbundesanwalt Harald Range nur ausweichend mit dem Satz: "Über Presseartikel hinaus liegen uns keine Erkenntnisse vor", berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus".

Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) kritisierte: "Range hat erklärt, dass er über weitere konkrete Erkenntnisse verfügt. Da sich dies aus den mir vorliegenden Akten nicht ergibt, werden offenkundig Informationen zurückgehalten." Grünen-Obmann Konstantin von Notz erklärte: "Die Regierung mauert im größten Überwachungsskandal aller Zeiten gegenüber allen, die aufklären wollen."