Politik
Schulz für Moscovici als EU-Wirtschafts- und Währungskommissar
GDN -
Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments und einer der führenden Sozialdemokraten in Europa, hat im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) deutlich gemacht, dass seine Parteienfamilie das Amt des EU-Wirtschafts- und Währungskommissars für sich beansprucht: Der von Frankreich nominierte frühere Finanzminister Pierre Moscovici sei "der vorgeschlagene Kandidat, und ich würde ihn für eine gute Wahl für das Amt halten", sagte Schulz. Die Bundesregierung will Moscovici auf dem Posten verhindern, wie zuvor aus Verhandlungskreisen in Brüssel und Berlin bekannt geworden war.
Sozialdemokraten und Sozialisten treffen sich am Samstag in Paris, um "über ihre Ansprüche bei der Besetzung der Führungspositionen in der EU zu beraten, und diese erschöpfen sich nicht in der Funktion des Präsidenten des Europaparlaments", sagte Schulz. Er unterstütze die Kandidatur der italienischen Außenministerin Federica Mogherini als Nachfolgerin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. Mogherini habe sich schon lange mit Außenpolitik beschäftigt. Sie habe "eine Chance verdient", warb Schulz. Zur Besetzung des Amtes des EU-Ratspräsidenten wollte sich der SPD-Politiker nicht äußern, machte jedoch deutlich, dass die Sozialdemokraten auch dieses Amt für sich beanspruchen.
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