Politik
Steinmeier hofft auf belastbare Waffenruhe im Nahen Osten
GDN -
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hofft darauf, dass sich die am Dienstagabend in Kraft getretene Waffenruhe im Nahen Osten als belastbar erweist. "Nach zahlreichen Anläufen scheint es nun gelungen zu sein, eine unbefristete Waffenruhe in Israel und Gaza zu vereinbaren. Vor allem für die vielen Menschen, die nun schon seit 50 Tagen unter der Gewalt leiden, wäre es existenziell, dass diese Waffenruhe sich endlich als belastbar erweist", sagte Steinmeier am Mittwoch in Berlin.
Nun komme es darauf an, dass unter der Vermittlung Ägyptens weitere Verhandlungen über Gaza geführt werden, so der Außenminister. "Das Ziel bleibt ein dauerhafter Waffenstillstand, der auch Lösungen für die unhaltbare Situation in Gaza bringen muss und die Perspektive für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung enthält." Die Bundesregierung habe gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien Vorschläge dafür gemacht und sondiere "Wege zu einer Resolution des Sicherheitsrats", sagte Steinmeier weiter.
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