Politik

Binninger schließt neue NSU-Untersuchung im Bundestag nicht aus

GDN - Der einstige Unions-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Clemens Binninger (CDU), schließt eine Neuauflage des Gremiums nicht aus. "Sollten sich neue Erkenntnisse ergeben, müssen wir uns auch im Bund fragen, ob man dem noch mal nachgehen muss", sagte er der "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe).
Wenn sich etwa herausstelle, dass der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) größer gewesen sei als vermutet, ein V-Mann mehr wusste als bekannt, die Polizistin Michèle K. doch kein Zufallsopfer war oder die Schredderaktionen beim Verfassungsschutz alles andere als Ungeschicklichkeiten, dann komme eine neue Untersuchung in Betracht, betonte Binninger. "Wenn sich an den Grundannahmen etwas ändern sollte, gäbe es eine neue Lage." Anlass der Äußerungen war die Debatte über den Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag am Freitag in Erfurt.
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