Grüne kritisieren hohe Zahl ziviler Opfer in Ost-Ukraine

GDN - Tom Koenigs, Sprecher für Menschenrechtspolitik der Grünen, hat am Donnerstag die hohe Zahl ziviler Opfer in der Ost-Ukraine kritisiert. Bei Kämpfen waren in den vergangenen Tagen mindestens 34 Zivilisten getötet und 29 weitere verletzt worden.

"Diese Taten gehen auf das Konto beider Seiten, der Separatisten und der ukrainischen Regierung", sagte Koenigs. Auch im Krieg gebe es eine Grenze zwischen Humanität und Barbarei. So setze die Genfer Konvention Regeln, die für alle gelten: Regierungen und nichtstaatliche Akteure. "Die ukrainische Regierung muss darauf achten, dass sie sich durch ihr Handeln nicht ins Unrecht setzt. Die Unterscheidung zwischen kämpfenden Separatisten und Zivilisten muss sie jederzeit vornehmen", erklärte Koenigs. Die hohe Opferzahl zeige, dass der Einsatz schwerer Artillerie in Wohngebieten unverhältnismäßig sei. Der Grünen-Politiker forderte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu auf, dies bei den für kommende Woche geplanten Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko deutlich zu machen.