Fahimi: Thema Waffenexporte wird für SPD nicht zur Zerreißprobe

GDN - SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi rechnet nicht damit, dass das Thema Waffenexporte in den Irak für die SPD zur Zerreißprobe wird. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) erklärte Fahimi, sie erwarte bei der Präsidiumsklausur an diesem Samstag ernsthafte Debatten.

"Ich glaube nicht, dass es hoch hergehen wird", sagte sie. Zugleich forderte Fahimi die Gegner der Waffenlieferungen zur Mäßigung auf. "Mir ist es in dieser Debatte wichtig, dass man niemandem Leichtfertigkeit unterstellt", unterstrich die Generalsekretärin. Die Äußerung des SPD-Linken Ralf Stegner, er sei bestürzt, "wie flott derzeit einige vom Einsatz kriegerischer Mittel reden", sei sicher nicht auf Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gemünzt. Dieser bereitet zusammen mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Waffenlieferungen in den Irak vor. "Der Außenminister sucht immer wieder den Dialog und blendet trotzdem nicht aus, dass gewisse außenpolitische Situationen eben außergewöhnliche Schritte nötig machen können", verteidigte Fahimi Steinmeier gegen Kritik aus der eigenen Partei. Militärische Hilfe dürfe nicht von vornherein kategorisch ausgeschlossen werden. "Die Koalition befindet sich gerade in einem sehr schwierigen Abwägungsprozess", betonte sie.