Schwesig will Prostituierte vor Mietwucher schützen

GDN - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will bei der Reform des Prostitutionsgesetzes dafür sorgen, dass Prostituierte nicht mehr durch überzogene Mietforderungen für Bordellzimmer in finanzielle Abhängigkeit von Zuhältern geraten. Wie die "Welt" (Dienstagausgabe) berichtet, ist in den Eckpunkten des Ministeriums für die Reform vorgesehen, dass Bordellbetreiber vor der Erteilung einer behördlichen Erlaubnis einen "Nachweis der mit den Prostituierten zu schließenden Verträge" führen müssen, "um beispielsweise Wucher bei der Zimmervermittlung effektiv bekämpfen zu können".

Die Verträge sollen nach dem Willen der Ministerin sowohl bei angestellten als auch bei selbstständig arbeitenden Prostituierten geschlossen werden, die in einem Bordell regelmäßig arbeiten. Anders als von Unionsseite gefordert, sehen die Eckpunkte der Ministerin keine verpflichtenden Gesundheitsuntersuchungen bei den Prostituierten vor. Stattdessen plant Schwesig eine Information über medizinische und soziale Hilfsangebote. Diese Information soll den Frauen gegeben werden, wenn sie im Rahmen der von Schwesig geplanten Anmeldepflicht in Kontakt mit den örtlichen Behörden treten. "Die Anzeige soll mindestens mit einer Information der Prostituierten über bestehende Angebote der gesundheitlichen und sozialen Beratung, über die Krankenversicherungspflicht sowie über die Rechtsstellung von Prostituierten verknüpft werden", heißt es in den Eckpunkten, aus denen die Zeitung zitiert.