Trittin gegen Waffenlieferungen in den Irak

GDN - Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat sich gegen Waffenlieferungen in den Irak gewandt und fordert stattdessen eine Änderung der Nahost-Politik. Vor allem die Unterstützung und Aufrüstung von Katar müsse gestoppt werden, sagte Trittin der "Berliner Zeitung".

Der Golfstaat gehöre zu den Hauptfinanziers der islamistischen Terroristen in Irak und Syrien und sei von der Bundesregierung bis in die jüngsten Tage als Bündnispartner und Stabilitätsfaktor betrachtet worden. Trittin warf der Bundesregierung zudem eine nicht schlüssige Politik angesichts der Krise im Irak vor. Mit den geltenden Rüstungsexportrichtlinien sei eine Waffenlieferung an die Kurden im Irak kaum zu vereinbaren. "Was die Befürworter nicht beantworten können, ist die Frage, wie verhindert wird, dass diese Waffen in die falschen Hände geraten oder zu Zwecken genutzt werden, die weder unseren Interessen noch den Menschenrechten dienen. Und diese Frage muss man vorher beantworten." Trittin widersprach damit auch dem früheren Grünen-Außenminister Joschka Fischer, der Waffenlieferungen an die Kurden im Irak gefordert hatte.