Kauder will einheitliche Ausfuhrbestimmungen für Waffen in Europa

GDN - Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder, hat sich dafür ausgesprochen, Rüstungsexporte in Europa einheitlich zu regeln. Es würden "mehr und mehr europäische Rüstungskonzerne entstehen, vor allem deutsch-französische", sagte der CDU-Politiker im Interview der "Welt am Sonntag".

Daher müssten auch "die Ausfuhrbestimmungen für Rüstungsgüter europäisch harmonisiert werden". Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) solle daran mitwirken. Ihm sei klar, dass in dieser Frage unterschiedliche Sichtweisen in Europa aufeinander träfen, fügte Kauder hinzu. "Die Schaffung einer gemeinsamen Rüstungsindustrie wäre eine Aufgabe für Europa - und könnte auch den Franzosen über das eine oder andere wirtschaftliche Problem hinweghelfen."