Riexinger für Neuausrichtung der Friedenspolitik der Linken

GDN - Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, strebt eine vorsichtige Neuausrichtung der Friedenspolitik seiner Partei an. Es müsse eine Debatte über die bisher strikte Ablehnung jeglicher Militäreinsätze geben, sagte er im Interview der "Frankfurter Rundschau".

"Wir brauchen eine internationale Regelung, wie mit den modernen kriegerischen Konflikten umgegangen wird. Diese Debatte muss die Linke ganz sicher führen." Sie werde aber an ihrem Grundsatz festhalten, Kampfeinsätze der Bundeswehr grundsätzlich abzulehnen. Kriegseinsätze hätten nirgendwo zu mehr Frieden, Demokratie oder Stabilität geführt, sondern nur soziale Verwüstungen angerichtet, sagte Riexinger. "Die Fixierung der öffentlichen Debatte auf die militärischen Optionen verstellt den Blick auf die Frage, wie man Kriege präventiv verhindern kann. Das ist eine Aufgabe der Linken." Der Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hatte angesichts der Greueltaten der IS-Terroristen im Irak für Waffenlieferungen und ein militärisches Zurückdrängen der Terroristen plädiert und war damit auf heftigen Widerspruch in der Partei gestoßen. Inzwischen relativierte er seine Aussagen.