Ex-Botschafter Primor fordert mehr Engagement der EU im Gaza-Konflikt

GDN - Israels früherer Botschafter in Deutschland, Avi Primor, fordert die Europäische Union zu mehr Engagement im Gaza-Konflikt auf. Die Außenpolitiker der EU hielten sich bislang bedeckt, kritisierte Primor: "Der Einzige, der sich mit konkreten Vorschlägen zu Wort meldet, ist der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier", sagte Primor der "Frankfurter Rundschau" (Freitagsausgabe).

Allein aber könne auch Steinmeier nichts ausrichten. Es sei die EU, die tätig werden müsse. Steinmeier hatte bereits am vergangenen Wochenende vorgeschlagen, die European Union Border Assistance Mission (Eubam) zu reaktivieren, die zwischen 2005 und 2007 die Kontrollen am palästinensisch-ägyptischen Grenzübergang in Rafah unterstützt hatte. Die Eubam sei ein "unentbehrliches Mittel, um zu einer Verhandlungslösung zu kommen", sagte Primor. Sie funktioniere allerdings nur, wenn alle Seiten dem zustimmen.