Gauck verteidigt seine Worte zum Krieg

GDN - Bundespräsident Joachim Gauck hat auf einen offenen Protestbrief ostdeutscher Pfarrer reagiert, die Kritik an seinen Äußerungen zu Kriegseinsätzen geübt hatten. Das berichtet die "Berliner Zeitung" (Freitagausgabe).

In einem Brief, der dem Blatt vorliegt, geht der Chef des Bundespräsidialamtes, David Gill, in Gaucks Auftrag verständnisvoll auf die Kritik ein, weist sie aber gleichzeitig zurück. In dem Schreiben heißt es, dem Bundespräsidenten sei bewusst, dass er ein kontroverses Thema angesprochen habe. Er bevorzuge präventive und zivile Konfliktlösungen und werde auch weiterhin von einem christlichen Wertefundament aus agieren. Jedoch führt das Schreiben dann aus, zur Geschichte gehöre, "dass ohne Einsatz bewaffneter Kräfte keine Befreiung von der Hitler-Diktatur möglich gewesen wäre". So könne der Einsatz von Soldaten erforderlich sein – "als ultima ratio-Element einer Gesamtstrategie und unter klaren verfassungsrechtlichen Vorgaben wie dem Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen". Weiter wird in dem Brief auf den Völkermord in Ruanda und die "Barmer Theologische Erklärung" von 1934 verwiesen, der zufolge "nach dem Maß menschlicher Einsicht und menschlichen Vermögens Androhung und Ausübung von Gewalt" rechtens sein könnten. Schließlich heißt es: "Der evangelische Christ Gauck kann somit nicht erkennen, dass der vom Evangelium gewiesene Weg ausschließlich der Pazifismus sei." Man könne mit einem Ja und mit einem Nein zu militärischer Gewalt schuldig werden. Das Staatsoberhaupt hatte bei einer Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz am 31. Januar für eine aktivere deutsche Rolle in der Welt plädiert und gesagt: "Manchmal kann auch der Einsatz von Soldaten erforderlich sein." Am 14. Juni erklärte er, im Kampf für Menschenrechte oder das Überleben unschuldiger Menschen sei es "manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen". Die ostdeutschen evangelischen Pfarrer Klaus Galley und Siegfried Menthel und mit ihnen insgesamt 67 Unterzeichner betonten daraufhin, man müsse Gaucks Erklärungen "entschieden widersprechen". Mit der Rede auf der Sicherheitskonferenz verabschiede er, der ja selbst evangelischer Pfarrer in der DDR gewesen sei, sich aus dem Konsens von 1989.