Politik
Schweizer Bundespräsident zeigt sich bei Personenfreizügigkeit gesprächsberei
GDN -
Der Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter hat sich beim Thema Personenfreizügigkeit gesprächsbereit gezeigt. Bei der Abstimmung zur Masseneinwanderungs-Initiative am 9. Februar hätte die Bevölkerung klar gemacht, dass die Migration stärker kontrolliert werden sollte, sagte Burkhalter gegenüber dem Schweizer Radio und Fernsehen (SRF).
Allerdings habe die Schweiz auch siebenmal Ja gesagt zum Bilateralen Weg, so der Bundespräsident weiter. Deshalb müsse irgendwie eine Lösung gefunden werden, die in diese Richtung geht. Eine Diskussion mit der Europäischen Union über die Modalitäten der Freizügigkeit hält Burkhalter dabei für möglich. Sollte jedoch keine Einigung erzielt werden, wäre das Abkommen zu kündigen. Auch darüber müssten die Wähler dann entscheiden.
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