Steinmeier verurteilt "hässliche antisemitische Demonstrationen"

GDN - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat zusammen mit seinen französischen und italienischen Amtskollegen Laurent Fabius und Federica Mogherini die "hässlichen antisemitischen Äußerungen, Demonstrationen und Übergriffe der letzten Tage in aller Schärfe" verurteilt. "Antisemitische Hetze und Anfeindungen gegen Juden, Angriffe auf Menschen jüdischen Glaubens und Synagogen haben in unseren Gesellschaften keinen Platz", erklärten die drei Außenminister am Dienstag in Brüssel.

"Wir respektieren die Demonstrationsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung, werden aber mit allen Mitteln des Rechtsstaats gegen Taten und Äußerungen vorgehen, die die Grenze zu Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit überschreiten." Nichts, einschließlich der "dramatischen militärischen Konfrontation in Gaza", rechtfertige ein solches Handeln in Europa, betonten die Außenminister. "Wir werden gemeinsam und in unseren Ländern alles dafür tun, dass alle unsere Mitbürger weiter unbehelligt von antisemitischen Anfeindungen in Ruhe und Sicherheit leben können."