EuGH-Urteil zum Ehegattennachzug sorgt für Streit in Koalition

GDN - Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Ehegattennachzug aus der Türkei beschert der großen Koalition neuen Stoff für integrationspolitischen Streit: Die Forderung der Sozialdemokraten, dass die Pflicht zum Deutschtest vor der Einreise nun ganz abgeschafft werden müsse, wird von der Union kategorisch abgelehnt. Rüdiger Veit, Migrationsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der "Frankfurter Rundschau" (Freitagsausgabe), die 2007 eingeführte Vorschrift sei nach dem EuGH-Spruch "obsolet und muss aus dem Aufenthaltsgesetz gestrichen werden, und zwar nicht nur für Türken, sondern für alle Nicht-EU-Ausländer".

Die Sprachtest-Pflicht habe nachweislich "nicht erreicht, was die Union damit beabsichtigt hatte, nämlich arrangierte Ehen und Zwangsverheiratungen zu verhindern", sagte Veit der "Frankfurter Rundschau" zufolge. Dagegen sieht Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Bundestagsinnenausschusses, "keine Auswirkungen auf andere Nicht-EU-Ausländer." Er sagte auf FR-Anfrage, erst müsse noch geprüft werden, "ob das Urteil überhaupt für alle Nachzugsfälle aus der Türkei gilt". Bosbach zeigte sich in der "Frankfurter Rundschau" überdies "überrascht, welche geringe Bedeutung der EuGH der Sprachkenntnis vor Einreise für eine gelungene Integration beimisst".