Politik
Spionageaffäre: Bundesregierung weist US-Geheimdienstler aus
GDN -
Der Repräsentant der US-Geheimdienste in der Botschaft der Vereinigten Staaten in Berlin ist in Folge der Spionageaffäre von der Bundesregierung aufgefordert worden, Deutschland zu verlassen. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstag mit.
"Die Aufforderung erging vor dem Hintergrund der laufenden Ermittlungen des Generalbundesanwaltes wie auch der seit Monaten anstehenden Fragen zur Tätigkeit von US-Nachrichtendiensten in Deutschland, zu denen der Deutsche Bundestag einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingerichtet hat", erklärte Seibert. Die Bundesregierung nehme die Vorgänge "sehr ernst", teilte der Regierungssprecher weiter mit. Es bleibe für Deutschland unerlässlich, "im Interesse der Sicherheit seiner Bürger und seiner Einsatzkräfte im Ausland eng und vertrauensvoll mit westlichen Partnern, insbesondere mit den USA, zusammenzuarbeiten". Dazu seien aber gegenseitiges Vertrauen und Offenheit notwendig, so Seibert.
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