Bericht: De Maizière will Geheimdienste gegen die USA einsetzen

GDN - Der Spionagefall beim Bundesnachrichtendienst (BND) könnte weitreichende Konsequenzen haben: Nach "Bild"-Informationen aus Sicherheitskreisen erwägt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), den Aufklärungsauftrag der deutschen Geheimdienste auf die USA auszuweiten. In einer internen Runde sprach der für Spionageabwehr zuständige Minister von der dringenden Notwendigkeit, künftig einen "360-Grad-Blick" zu erlangen.

Er schließt damit ein nachrichtendienstliches Aufklären auch von verbündeten Staaten wie etwa den USA, Großbritannien und Frankreich künftig nicht mehr aus. Bisher werden Nato-Verbündete von Seiten der Bundesregierung auf Anweisung aus dem Kanzleramt nicht aufgeklärt. Nach den Snowden-Enthüllungen ist diese zurückhaltende Geheimdienstpraxis unter Spionageexperten zunehmend in die Kritik geraten. In einem Geheimpapier des Bundesinnenministeriums, das der Zeitung vorliegt, ist von einer konkreten "Planung von Gegenmaßnahmen" die Rede. Diese sollen unter anderem die Kommunikationsüberwachung betreffen. Unterstützung für diese Kehrtwende in der deutschen Geheimdienstpraxis kommt jetzt aus der Union. Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, sagte: "Der Fall des BND-Agenten zeigt: Wir müssen auch unsere vermeintlichen Verbündeten stärker im Fokus haben."