Österreichs Justizminister lehnt Cannabis-Legalisierung ab

GDN - Der österreichische Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) lehnt eine Legalisierung von Cannabis ab. "Eine Legalisierung ist gar kein Thema, nicht einmal im Sommer", erklärte Brandstetter gegenüber der "Tiroler Tageszeitung".

Zudem deutete er an, dass dies auch die Meinung der österreichischen Bundesregierung sei. Zuvor hatte sich bereits Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) ablehnend geäußert. Sein Ministerium sei gegen eine Legalisierung oder Liberalisierung und setze vielmehr auf Suchtprävention, so Stöger. Angestoßen wurde die Cannabis-Debatte in Österreich durch einen Vorschlag der Sozialistischen Jugend der Tiroler SPÖ. Diese hatte gefordert, dass der Konsum, Erwerb und Besitz so genannter leichter Drogen sowie der Konsum harter Drogen entkriminalisiert werden solle. Der Antrag war von der SPÖ in Tirol angenommen worden und soll vor dem Bundesparteitag im Herbst landesweit diskutiert werden. Vom SPÖ-Bundesparteivorstand wurde zunächst eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich mit dem Umgang und der Bekämpfung von Suchtkrankheiten beschäftigen soll.