Ukraine-Konflikt: Steinmeier startet neue Friedensinitiative

GDN - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat im Ukraine-Konflikt eine neue Friedensinitiative gestartet: Er hat der "Süddeutschen Zeitung" zufolge überraschend die Außenminister Russlands, der Ukraine und Frankreichs für Mittwoch nach Berlin eingeladen, um eine Eskalation der schweren Krise zu verhindern. Auf dem kurzfristig anberaumten Treffen soll es vor allem darum gehen, vertrauensbildende Maßnahmen auszuhandeln, mit denen eine neue Waffenruhe in der Ukraine möglich werden könnte.

Vorausgegangen seien am Dienstagabend zahlreiche Telefonate mit seinen Amtskollegen Sergej Lawrow, Pavlo Klimkin und Laurent Fabius, in denen Steinmeier die grundsätzliche Bereitschaft aller Seiten zu einer Annäherung ausgelotet habe. Konkret gehe es vor allem darum, wie ein wirklich verlässlicher Grenzschutz organisiert werden könnte, um das Einsickern von Kämpfern und Waffen in die Ukraine zu verhindern. Außerdem soll es um Sicherheitsgarantien für die OSZE-Beobachter und die Freilassung aller noch festgehaltener Geiseln gehen. Steinmeier möchte der SZ zufolge mit dem Treffen den dünnen Gesprächsfaden wieder aufnehmen, den Kanzlerin Angela Merkel am Montag mit den Präsidenten Russlands, der Ukraine und Frankreichs zunächst geknüpft hatte und der am Ende dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko doch nicht ausgereicht hatte, um die Waffenruhe am Montag ein weiteres Mal zu verlängern. Nach Ende der Waffenruhe waren am Dienstag wieder heftige Kämpfe aufgeflammt.