Wirtschaftsminister Gabriel legt neuen Energieplan vor

GDN - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat unmittelbar nach der Reform der Ökostromförderung einen konkreten Fahrplan für weitere energiepolitische Reformen vorgelegt. "Zehn-Punkte-Energie-Agenda" heißt der Zeitplan, der zentrale energiepolitische Vorhaben auf der laufenden Wahlperiode in Europa und auf Bundesebene umfasst, wie die F.A.Z. (Dienstagausgabe) berichtet.

Noch in diesem Jahr soll demnach eine Strategie für mehr Energieeffizienz - der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz - erarbeitet und erste Pläne für die energetische Modernisierung von Gebäuden vorgelegt werden. Die sollen dann nächstes Jahr im Rahmen einer "ganzheitlichen Gebäudestrategie" vom Kabinett beschlossen werden. Auch in der Frage, wie der Strommarkt angesichts wachender Einspeisung von gefördertem Ökostrom künftig noch Versorgungssicherheit garantieren kann, will Gabriel (SPD) diesen Herbst erste Antworten suchen und die nach intensiver Debatte 2016 ein Gesetz beschließen, schreibt die Zeitung weiter. Die Öffentlichkeit soll in die Debatte darum eben einbezogen werden, wie die Nachbarstaaten. Schon in diesem Monat sollen deshalb Gespräche mit Nachbarstaaten und der EU-Kommission aufgenommen werden, "da gemeinsame Lösungen Rahmen des europäischen Binnenmarktes Kostenvorteile aufweisen". Hinter dem Thema verbergen sich der F.A.Z. zufolge Forderungen, den Betreibern von Kraftwerken eine Prämie dafür zu zahlen, dass sie zu jeder Zeit Strom anbieten. Auf die Verbraucher könnten damit neue Kosten in Milliardenhöhe zukommen.