Grüne Landesumweltminister kritisieren EEG-Reform

GDN - Grüne Landesumweltminister haben die am Freitag vom Bundestag verabschiedete EEG-Reform kritisiert. "Das neue EEG bleibt hinter den Erwartungen zurück", sagte Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck der "Welt".

"Das EEG ist viel Gesetz mit begrenzter Wirkung, ein Wurf, aber nicht der große Wurf", sagte Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller der Zeitung. Das Ausschreibungsmodell berge Gefahren für die Bürgerenergie, "hier wird die Bundesregierung offenbar von der EU in die Zange genommen", sagte Habeck. Nicht alles sei falsch, "aber einiges wurde aber auch gar nicht angegangen - nämlich die Reduzierung der Industrieausnahmen", so Habeck. "Wir hätten uns gewünscht, dass die Bundesregierung noch stärker auf eine solidarische Verteilung der Kosten geachtet hätte und vor allem mehr Wert auf einen zügigen Ausbau der kostengünstigen Erneuerbaren wie Wind onshore und Photovoltaik geachtet hätte", sagte Untersteller. Dass der Bundesrat am 11. Juli den Vermittlungsausschuss anruft, gilt allerdings als ausgeschlossen. "Das wäre totaler Irrsinn", hieß es aus einem Rot-Grün regierten Land. Außerdem soll es unter den Ländern die Absprache geben, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen, berichtet die Zeitung.