Bundestag beschließt EEG-Reform

GDN - Der Bundestag hat am Freitag mit breiter Mehrheit die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. In der namentlichen Abstimmung sprachen sich 454 Parlamentarier für die Novellierung aus, 123 Abgeordnete waren dagegen, sechs enthielten sich.

Die EEG-Reform senkt unter anderem die Ausbauziele und die Förderung für Erneuerbare Energien. Zudem schreibt die Novelle neue Regeln fest, inwieweit Unternehmen in energieintensiven Wirtschaftsbereichen von der EEG-Umlage entlastet werden. Kritik gab es seitens der Solarwirtschaft: Die EEG-Reform werde den Ausbau der Solarenergie weiter drosseln, ohne die Kosten der Energiewende spürbar zu senken, teilte der Bundesverband Solarwirtschaft mit und appellierte an den Bundesrat, der der Reform ebenfalls zustimmen muss, das Vorhaben in letzter Minute noch zu stoppen. Falls der Bundesrat zustimmt, würde die Reform im August in Kraft treten.