Wesentliche Punkte der Ökostromreform bleiben in der Schwebe

GDN - Auch nach der Einigung der Koalition auf eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und dem für Freitag erwarteten Bundestagsbeschluss bleiben wesentliche Punkte der Ökostromreform in der Schwebe: Weder habe die EU-Kommission den neuen Förderregeln zugestimmt noch sei das Verfahren gegen das bisherige Fördersystem niedergeschlagen worden. Darauf hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Koalitionsfraktionen in einem Brief hingewiesen, berichtet die F.A.Z. EU-Energiekommissar Günther Oettinger sagte, das Thema werde "in dieser Woche nicht lösbar sein".

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich über unerwartete Forderungen von Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia verärgert. Die EU könne nicht herkommen und anfangen, "jahrelange Fördersysteme in Frage zu stellen, ohne sich zu überlegen, wie man die Übergänge schafft", sagte Merkel einen Tag vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs. Die Bundesregierung werde sich intensiv darum kümmern, der Kommission klarzumachen, dass die Energiewende nicht scheitern dürfe, sagte Merkel. Das wurde so interpretiert, dass sie die "Kuh noch vom Eis holen" werde.