SPD weist Kritik an Irak-Politik der Bundesregierung zurück

GDN - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Rolf Mützenich, hat den Vorwurf der Linken zurückgewiesen, die Bundesregierung unterstütze islamistische Terrorgruppen im Irak. Der außenpolitische Sprecher der Linken, Jan van Aken, hatte der Bundesregierung vorgehalten, sie unterstütze mit Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und Katar indirekt auch die Terrorgruppe ISIS, die nun im Irak operiere.

Waffenlieferungen nach Katar und Saudi-Arabien müsse man kritisieren, sagte Mützenich der "Berliner Zeitung" am Donnerstag. Das habe SPD-Chef Sigmar Gabriel auch getan, "indem er sich dafür ausgesprochen hat, weniger Rüstungsgüter – vor allem Kleinwaffen – in Empfängerländer zu exportieren, die nicht der Nato angehören". Allerdings habe er keine Hinweise darauf, dass die ISIS von Saudi-Arabien und Katar finanziell oder mit Waffen unterstützt werde. "Es herrscht im Irak kein Mangel an Waffen aus den verschiedenen vergangenen Konflikten", so Mützenich. "Die Gruppen, die jetzt im Irak unterwegs sind, haben eine eigene Agenda." Dass sie möglicherweise der wahabitischen Auslegungen des Koran folgten, heiße nicht automatisch, dass sie als Hilfstruppe der Saudis agierten. "Man könnte diese Gruppen ebenso gut kriminell nennen, sie versuchen Ressourcen, die es im Irak gibt und die von keiner Staatlichkeit mehr geschützt werden, unter ihre Kontrolle zu bringen."