Politik
Keine Einigung in Personalfrage bei "Mini-Gipfel" in Schweden
GDN -
Bei dem "Mini-Gipel", zu dem der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt am Montag geladen hatte, ist keine Einigung hinsichtlich der Frage des künftigen Präsidenten der EU-Kommission erzielt worden. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel sich am Dienstag auf Nachfrage für den Luxemburger Jean-Claude Juncker aussprach, betonten die anderen Teilnehmer, dass die Person zu der noch festzulegenden EU-Agenda der nächsten fünf Jahre passen müsse.
Die Entscheidung solle zudem erst nach der inhaltlichen Festlegung getroffen werde, hieß es. Was die nächsten Aufgaben und Ziele der EU angeht, waren sich Reinfeldt, Merkel, der britische Premier Davis Cameron sowie der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte derweil weitestgehend einig. Alle stellten die besondere Bedeutung der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit heraus. Merkel betonte, dass insbesondere Jobs im Bereich der digitalen Wirtschaft sowie im Bereich der Dienstleistungen geschaffen werden müssten. Zudem sei das Thema "Freihandel mit anderen Regionen der Welt" zentral. Die besprochenen wirtschaftspolitischen Ziele sollen auf dem EU-Gipfel Ende Juni eingebracht werden.
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