EU-Kommission: Deutschland muss Binnennachfrage stärken

GDN - Die EU-Kommission hat Deutschland dazu aufgefordert, seine Binnennachfrage zu stärken und Investitionen im Land zu fördern. Vor allem die Ausgaben in den Bereichen Bildung, Forschung und Infrastruktur sollte die Bundesrepublik erhöhen, heißt es im jährlichen Länderbericht zur Überprüfung der Haushaltspläne, den die Kommission am Montag vorgestellt hat.

Zudem sollte Bundesregierung die hohe Steuer- und Abgabenlast besonders für Geringverdiener senken. Insgesamt herrsche jedoch eine wachstumsfreundliche Finanzpolitik vor. Besorgt zeigte sich die Kommission über die Situation in Frankreich und Italien. "Wenn Frankreich seine Ausgaben nicht ausreichend senkt, entwickeln sich die übermäßigen Steuererhöhungen der vergangenen Jahre zu einer Belastung für das Wirtschaftswachstum und den Arbeitsmarkt", warnte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn. Italien müsse dringend seine Staatsschulden senken. Diese seien das "Haupthindernis für Wachstum und neue Jobs", so Rehn.