"Tagesspiegel": Wirtschaftsministerium übergeht Parlament bei EEG-Ref

GDN - SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel hat die Spitzen der Bundestags-Fraktionen darüber informiert, dass die Bundesregierung der Europäischen Kommission die Gesetzentwürfe zur Novelle des "Erneuerbaren-Energien-Gesetzes" (EEG) zur Genehmigung vorgelegt hat, während Bundestag und Bundesrat diese noch beraten. "Für die weiteren Beratungen bedeutet das aber, dass alle im Bundestag beschlossenen Änderungen vorab mit der Kommission erörtert werden müssen", heißt es in dem Brief, der dem Berliner "Tagesspiegel" vorliegt.

Oliver Krischer, Fraktionsvize der Grünen, ist empört: "Das grenzt an Erpressung, denn Bundestag und Bundesrat können kaum noch Änderungen durchsetzen, wenn alles schon komplett in Brüssel notifiziert ist." Er kündigte Widerstand gegen diese "De-facto-Entmachtung" an. Dass das Haus Gabriel wenig von den Änderungsanträgen aus den Ländern hält, stellte der zuständige Staatssekretär Rainer Baake in einem Brief an die Chefs der Staatskanzleien der Länder klar: "Nach einer ersten Durchsicht zeigt sich, dass die Anträge in ihrer Gesamtheit zu einem deutlichen weiteren Anstieg der EEG-Umlage führen würden", schrieb er. Am kommenden Freitag soll der Bundesrat erstmals beraten.