Gabriel: Schulz lässt sich nicht von Populisten zum Präsidenten wählen

GDN - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat ausgeschlossen, dass sich der Spitzenkandidat bei der Europawahl, Martin Schulz, mit den Stimmen von links- und rechtspopulistischen Parteien zum EU-Kommissionspräsidenten wählen lässt. "Für uns Sozialdemokraten sind Bündnisse mit den Populisten und Europafeinden von links und rechts unvorstellbar. Ich hoffe, das gilt auch für die Konservativen", sagte Gabriel "Bild am Sonntag".

Gabriel warf CDU und CSU eine zu große Nähe zu rechtspopulistischen Parteien vor: "Ich erwarte von der EVP und der Union, dass sie eine klare Grenze zwischen demokratischen Konservativen und diesen Rechtspopulisten ziehen. Aber die Spitzen von CDU und CSU schweigen leider selbst dann, wenn Parteifreunde wie der Italiener Berlusconi ganz Deutschland beleidigen." Der SPD-Vorsitzende kritisierte, dass die Partei von Silvio Belusconi und des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zur Europäischen Volkspartei gehörten. Für die SPD in Deutschland hält Gabriel bei der Europawahl ein Plus von rund zehn Prozent für möglich: "Die Umfragen sehen uns bereits nahe der 30-Prozent-Marke. Ich sehe auch deshalb gute Chancen, weil mit Martin Schulz zum ersten Mal seit 50 Jahren ein Deutscher Präsident der EU-Kommission werden kann." Bei der letzten Europawahl 2009 erreichte die SPD ihr historisch schlechtestes Ergebnis von 20,8 Prozent. Gabriel warnte die Staats- und Regierungschef, eine andere Person als den sozialdemokratischen oder konservativen Spitzenkandidaten, Martin Schulz oder Jean-Claude Juncker, für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten vorzuschlagen: "Die Sieger wären die Antieuropäer und Rechtsradikalen. Sie hassen den europäischen Demokratiegedanken ohnehin und wären die eigentlichen Sieger, wenn sich die europäischen Bürgerinnen und Bürger von den Staats- und Regierungschefs hintergangen fühlten."