Verteidigungsausschuss: Von der Leyen soll bewilligte Gelder abrufen

GDN - Der Verteidigungsausschuss des Bundestags hat Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) ermahnt, vom Parlament bewilligte Gelder für Rüstungsprojekte auch auszugeben. "Das Bundesministerium der Verteidigung wird aufgefordert, das Beschaffungswesen so zu steuern, dass sichergestellt ist, dass zur Verfügung stehende Haushaltsmittel im jeweiligen Haushaltsjahr tatsächlich vollständig abfließen", heißt es in einem auf Initiative der Regierungsfraktionen von Union und SPD beschlossenen Antrag, welcher der Zeitung "Die Welt" vorliegt.

Unterzeichnet ist der Antrag von den verteidigungspolitischen Sprechern Rainer Arnold (SPD) und Henning Otte (CDU). Hintergrund des Appells sind Fehlplanungen im Wehretat. Im vorigen Jahr hatte das Ministerium rund 1,5 Milliarden Euro der vom Parlament bewilligten Gelder für Rüstungsprojekte wie das Kampfflugzeug Eurofighter nicht abgerufen. Von der Leyen hatte den Abgeordneten versichert, es habe sich um eine einmalige Verzögerung gehandelt. Doch die Fachpolitiker des Bundestages fürchten nun auch in diesem Jahr einen Investitionsstau. Sie regen an, das Ministerium müsse im Fall von Problemen bei einzelnen Projekten für "vergabereif gemachte Austauschprojekte" sorgen.