Lieberknecht beharrt auf Solidaritätszuschlag

GDN - Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat davor gewarnt, den Solidaritätszuschlag in Frage zu stellen. Angesichts des Zwangs zur Haushaltskonsolidierung und eines beachtlichen Investitionsbedarfs könnten Bund und Länder "nicht umstandslos auf Einnahmen verzichten, die sich gegenwärtig auf rund 15 Milliarden Euro belaufen", sagte Lieberknecht der "Welt" (Montagausgabe).

Die Regierungschefin bekräftigte ihre Forderung nach einem Deutschland-Fonds. "Mit ihm können zeitlich und räumlich begrenzt regionale Strukturdefizite angegangen werden", sagte Lieberknecht. Für den Grundgedanken, nicht mehr nach Himmelsrichtung, sondern in ganz Deutschland zu fördern, gebe es viel Unterstützung. Zuvor hatte sich Lieberknechts sächsischer Amtskollege Stanislaw Tillich (CDU) gegen eine Fortführung des Solidaritätszuschlags ausgesprochen. "Wenn die Aufgabe des Bundes erfüllt ist, die teilungsbedingten Lasten zu tragen, gibt es keinen Grund für diese Sondersteuer mehr. Es wäre redlich, den Soli dann abzuschaffen", sagte Tillich der "Welt". Den Vorschlag des Hamburger Regierungschefs Olaf Scholz (SPD), das Soli-Aufkommen nach dem Ende des Solidarpakts 2019 zur Schuldentilgung der Bundesländer einzusetzen, wies Tillich zurück. "Die Fortführung des Soli für diesen Zweck wäre eine verkappte Steuererhöhung, die wir nicht zulassen können", sagte er.