Politik
Experten: Verschärfung der Selbstanzeige könnte Regelung unwirksam machen
GDN -
Die von den Finanzministern der Länder vorgeschlagene Verschärfung der Selbstanzeige kann die Regelung nach Einschätzung von Experten unwirksam machen. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe) warnt die Bundessteuerberaterkammer vor den Gefahren, die durch die schärferen Regeln entstehen.
"Die Fristverlängerung von fünf auf zehn Jahre ist eine Verdopplung der Rechtsunsicherheit", erklärte die Organisation. Schon jetzt sei es schwer, von den Banken detaillierte Daten für die vergangenen fünf Jahre zu bekommen. "Diese von der Finanzministerkonferenz beschlossene Verschärfung birgt das Risiko, dass die Selbstanzeige kaum noch rechtssicher nutzbar ist und de facto abgeschafft wird." Bedenken kommen auch von der Deutschen Steuergewerkschaft. Zwar begrüßt deren Bundesvorsitzender den geplanten Anstieg der Hinterziehungszuschläge. Doch steigt seiner Meinung nach durch den verlängerten Offenlegungszeitraum für einfache Steuerhinterziehung auch das Risiko. "Nur mit einem einzigen Fehler, fällt die ganze Selbstanzeige ins Wasser." Die Selbstanzeige werde durch die geplante Regelung deutlich gefährlicher. "Auch viele Steueranwälte wird das Gefühl der Unsicherheit beschleichen, weil sie nicht wissen, ob ihr Mandant ihnen wirklich alles gesagt hat oder ob er nicht vielleicht doch ein Konto übersehen hat."
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