Kommunen kritisieren Mietpreisbremse

GDN - Gegen die von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) geplante Mietpreisbremse regt sich Kritik aus den Kommunen. "Staatlich verordnete Mietpreisbremsen verhindern Investitionen", sagt Dresdens Wirtschaftsoberbürgermeister Dirk Hilbert dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe).

Es sei Aufgabe der Stadtentwicklung, sich äußeren Einflüssen zu stellen und darauf Antworten zu finden, "so, dass ein Markt atmen kann", so der FDP-Politiker. Auch für Oliver Junk, Oberbürgermeister von Goslar, Heimatstadt des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, ist der geplante Eingriff in den Wohnungsmarkt ein Graus. Schriftlich hat der CDU-Mann dem "Handelsblatt" zufolge den Städtetag in Niedersachsen und die Sozialministerin des Landes aufgefordert, die Mietpreisbremse nicht umzusetzen. Der Gedanke dahinter: Steigende Mieten in Boom-Zentren sorgen dafür, dass auch im Umland stärker nach bezahlbarem Wohnraum gesucht wird. Das kommt kleineren Städten wie Goslar zu Gute. Das Gesetzgebungsverfahren zur Mietpreisbremse läuft, derzeit diskutiert in Berlin eine Arbeitsgruppe der Koalition über die Kriterien.