Politik
Menschenrechtsbeauftragter: Schröders Geburtstagsfeier mit Putin "Provokat
GDN -
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, hat heftige Kritik an Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) und dessen Geburtstagsfeier mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Sankt Petersburg geübt: "Der gewollte Schulterschluss mit Putin gerade jetzt ist eine Provokation", sagte Strässer der "Welt". Der SPD-Politiker fügte hinzu: "Denjenigen, die in Russland für die Einhaltung der Menschenrechte kämpfen und gegen die aggressive Außenpolitik Putins, muss die demonstrative Umarmung zynisch vorkommen."
Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, sieht das Treffen zwischen Schröder und Putin in St. Petersburg anlässlich des 70. Geburtstags des Altkanzlers hingegen positiv. Schröder bekleide kein öffentliches Amt, daher könne er nicht bewerten, wer dem SPD-Politiker zum 70. Geburtstag gratuliert. "Wichtig scheint mir hingegen, dass deutsche Gesprächspartner Präsident Putin die Sorgen und Ängste der Menschen in Bezug auf die Sicherheit in Europa erläutern", sagte Mützenich "Handelsblatt-Online". "Der ehemalige Bundeskanzler Schröder hat an den Regeln und Normen der Europäischen Friedensordnung mitgewirkt", so Mützenich weiter. Er denke daher, dass Schröder ein "nachhaltiges Interesse" habe, diese Prinzipien zur Geltung zu bringen. "Wenn er dies in einem persönlichen Gespräch erläutern kann, wäre ein solcher Inhalt hilfreich", betonte Mützenich.
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