Finanzministerium gegen Koppelung der Steuerprogression an Inflation

GDN - Das Bundesfinanzministerium hat einen Vorstoß aus der CDU zurückgewiesen, die Steuertarife künftig an die Inflationsrate zu koppeln, um dem Negativ-Effekt der Kalten Progression zu vermeiden. "Da gibt es hartes Konfliktpotenzial", sagte Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU) der "Berliner Zeitung" (Dienstagsausgabe).

"Eine solche Koppelung wäre ein Problem für die Geldwertstabilität." Außerdem würde dadurch der Wunsch ausgelöst, das Prinzip auch auf andere Steuerbereiche zu übertragen. Im Gesetzentwurf der schwarz-gelben Regierung aus dem Jahr 2011, der am Bundesrat gescheitert war, war eine Überprüfung der Steuersätze alle zwei Jahre vorgesehen. Nach Angaben von CDU-Vorstandsmitglied Christian Baldauf wird in der Union derzeit an einem Progressionsmodell gearbeitet, das eine automatische Anpassung über die Koppelung an die Inflationsrate vorsieht.