Regierung erwartet bei Merkels US-Besuch kein Entgegenkommen in Handy-Affäre

GDN - Die Bundesregierung erwartet beim USA-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommende Woche kein Entgegenkommen der US-Seite in der NSA-Affäre oder beim Skandal um die Überwachung des Handys der Kanzlerin. Derzeit werde nach Informationen des "Spiegel" zwischen Kanzleramt und Weißem Haus zwar noch über eine entsprechende Äußerung von Präsident Barack Obama bei der gemeinsamen Pressekonferenz diskutiert.

"Viel wird da nicht kommen", heißt es dem Magazin zufolge jedoch in Berliner Regierungskreisen. Demnach wollen Merkel und Obama lediglich den Startschuss für einen sogenannten "strukturierten Dialog" geben, bei dem Beamte, Experten, Wirtschaftsvertreter und Abgeordnete beider Seiten über Bürgerrechte, Sicherheit und "Big Data" im Internet regelmäßig beraten sollen. In das ursprünglich angekündigte "No Spy"-Abkommen werde das aber nicht münden, so das Magazin.